Digitale Souveränität – selbstwirksames Handeln der Kommune im Zeitalter der digitalen Transformation

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Wegweiser Freiheit - Mit freundlicher Genehmigung der studio a UG (www.a3kultur.de)

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Eine Kommune stärkt ihre digitale Souveränität, indem sie auf kompetente Weise geeignete Datentechnik prozessual mit Governance und Beteiligungsmanagement in der Stadtgesellschaft verknüpft. Die Verknüpfung geschieht dergestalt, dass die demokratische Kontrolle des Datenmanagements gewährleistet ist und sie das Vertrauen in der Stadtgesellschaft stärkt.

In meinem vorigen Blog [1] habe ich mich mit einigen philosophischen Grundlagen der Digitalen Souveränität auseinandergesetzt. Darin habe ich mit Hilfe der kleinen Untersuchung „Wie lese ich ein Gartenthermometer korrekt ab?“ festgestellt, dass bereits „Objektivität“ eine Wertung beinhaltet und die festgestellte Außentemperatur das Ergebnis eines Verständigungsprozesses ist. Denn je nach (Mess-)Standort und Situation (Sonne, Schatten) können unterschiedliche Positionen und Wertungen den Anspruch auf objektive Gültigkeit erheben. Diese Unterschiede können in einem Verständigungsprozess bereinigt werden („der Extremwert in der Sonne spielt keine Rolle“), sie bleiben gleichwertig nebeneinander stehen und bleiben vielleicht sogar auf Dauer ungeklärt. Während die Wissenschaft aber damit leben kann, dass Dinge ungeklärt sind, ist das in moralischen Fragen nicht möglich. Im Beispiel der Flöte und den drei Kindern ist es nicht möglich, prinzipiell keine Stellung zu beziehen.[2] Man könnte sich zwar ausnahmsweise in diesem einen Fall heraushalten, aber wir stehen jeden Tag vor ähnlichen Zielkonflikten und streiten darüber, welche Entscheidung die fairste für eine betroffene Person und zumindest akzeptabel für die anderen sei. Es ist normal, dass wir in einer solchen Situation – völlig unabhängig von unserem Bildungsstand – eine Meinung haben, und davon ausgehen, dass unserer Auffassung davon, was in einem Fall fair ist oder unfair, von anderen beigepflichtet werden kann, womit unser moralisches Urteil einen gewissen Anspruch auf Objektivität erhebt.

Zielkonflikte sind konstitutiv für die ethische Smart City

Warum ist das für das Thema Digitale Souveränität, bzw. die Smart City wichtig?

  • Auch in der Smart City kann die perfekte Technik keine Wertung ersetzen, es gibt keine wertneutrale Technik, noch nicht einmal auf der Ebene von Rohdaten. Weder aus technischen noch aus wissenschaftlichen Erkenntnissen ergeben sich moralische oder politische Handlungsanweisungen.[3]
  • Wertepluralität und daraus resultierende Zielkonflikte sind keine Störfaktoren in der Smart City, sondern konstitutiv für eine ethische Smart City. Souveränes Handeln ist nichts anderes, als Zielkonflikte gegeneinander abzuwägen und frei von Zwängen eine jeweils beste Handlungsoption wählen und umsetzen zu können. Ohne immanente Zielkonflikte würde die Forderung nach digitaler Souveränität ins Leere laufen.
  • Zielkonflikte werden in einer demokratischen Gesellschaft durch mehr oder weniger institutionalisierte Verfahren gelöst. In diesen Verfahren wird bestimmt, was die jeweils beste Option ist. Sie setzen die diskriminierungsfreie Beteiligung unterschiedlicher Interessenvertretungen voraus, sie sind anfechtbar, widerrufbar und unterliegen einer kontinuierlichen Neuevaluation.

Digitale Souveränität ist ein Kriterium kommunalen Handelns, nicht einer Datenorganisation

Digitale Souveränität kann kein Qualitätskriterium für einen IT-Dienstleister sein, denn er muss keine Zielkonflikte lösen. Vielmehr ist Digitale Souveränität ein Kriterium der Selbstwirksamkeit einer Kommune [4], mit dem wir beurteilen können, ob sie in der Lage ist, ihre „kommunale Hoheit“ auch im digitalen Zeitalter auszuüben. Die Souveränität, das hoheitliche Handeln, ist Ausdruck einer kompetenten Organisation und eines kompetenten Managements der verschränkten Handlungsebenen (digitale) Technik, Wirtschaft, Politik, Recht und Zivilgesellschaft. Souveränität ist auch kein Zustand, sondern qualifiziert selbstwirksames Handeln, also Handeln frei von äußeren Zwängen, in einer bestimmten Situation.

Die digitale Transformation ist selten nur ein inkrementeller Veränderungsprozess, in dem unser bisheriges Handeln und Managen mit Hilfe von Software effizienter, kostengünstiger und nachhaltiger gemacht wird. [5] Viel öfter zieht sie „tiefgreifende Veränderungen der Infrastrukturen, Produktionsprozesse, Investitionen, Regulierungssysteme und Lebensstile sowie ein neues Zusammenspiel von Politik, Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Individuen“ nach sich. [6] Aus diesem Grund muss „digitale Souveränität“ als Fähigkeit einer Kommune definiert werden, künftig unter den Bedingungen radikaler Veränderungen freie Entscheidungen treffen und umsetzen zu können.

Beteiligung ist Voraussetzung für eine gelingende Smart City

In der Erwartung neuer Zusammenspiele der Akteure ist in der Smart City funktionierende Beteiligung nicht bloß ein nice-to-have, sondern fundamentale Voraussetzung für gelingendes Stadtmanagement. Digitale Souveränität, also selbstwirksames Handeln der Kommunen im digitalen Zeitalter, ist nicht auf technische Kompetenz im Umgang mit digitalen Tools beschränkt [7], nicht auf den Schutz von Datenhoheit [8], auch nicht bloß auf den Einsatz von Open-Source-Software. Die gelingende Smart City schafft es, im tiefgreifenden Veränderungsprozess der digitalen Transformation Beteiligung neu zu organisieren und zu managen: Beteiligung von Mitarbeiter*innen in den Verwaltungsorganisationen selbst, Beteiligung der Politik, von Interessenvertretungen wie Wirtschaftsorganisationen, Personalräten und Gewerkschaften sowie Beteiligung der Zivilgesellschaft.

Der Beteiligung der Zivilgesellschaft kommt dabei die wichtige Aufgabe zu, dass die Meinungen und Interessen von Bürger*innen nicht nach Mustern des vergangenen Jahrhunderts vorstrukturiert und über Machtpositionen verfestigt sind, wie das in der Politik, großen Vereinen und Organisationen eher der Fall ist. Mit Hilfe des direkten Austauschs mit der Zivilgesellschaft kann die Smart City das Risiko reduzieren, im Interessenskonflikt tradierter Machtkonstellationen zerrieben zu werden.

Die Rolle des Smart Data House in der Smart City

Smart Data House, Stefan Slembrouck

Smart Data House, Stefan Slembrouck

Ich habe im vorigen Blog darauf hingewiesen, dass Handeln in der vielschichtigen Verschränkung von Handlungsfeldern und Interessen der Kommune gelebte Praxis von Stadtwerken ist und die Meinung vertreten, dass diese Komplexität nur durch eine unternehmerische Organisation mit einer starken Gemeinwohlorientierung bewältigt werden kann: ein Smart Data House.

Ich nenne Smart Data House die eigenständige Organisation in einer Stadt, welche die Daten einer Stadt managt und dafür eine geeignete technische Infrastruktur sowie funktionierende Abläufe bereitstellt, um die Anforderungen von Datennutzern und Partnern erfüllen zu können. Ein Smart Data House kann aus mehreren „Gebäudetrakten“ bestehen, z.B. dem kommunalen Rechenzentrum, das die Daten hostet und absichert, dem E-Government, welches die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe inklusive der Schnittstellen zu Bürger*innen managt und dem IoT-Zentrum, das Echtzeitdaten aus Sensoren für Umweltdaten, zur Straßenbeleuchtung, für smartes Parkmanagement, intelligente Müllentleerung etc. erfasst, analysiert und Dritten bereitstellt. Das „Haus“ im Begriff deutet darauf hin, dass wir eine Architektur für eine Infrastruktur benötigen, die von Menschen genutzt wird, damit diese geeignete datenbasierte Dienstleistungen für Menschen erbringen können. In diesem Haus müssen immer wieder Situationen neu beurteilt, Fehler bereinigt, neue Anforderungen erkannt und Entwicklungen angestoßen werden. Das „Haus“ grenzt sich damit von der Annahme ab, dass eine Dateninfrastruktur (z.B. eine Datenplattform) oder eine Maschine (ohne oder mit KI-Funktionen) oder eine Datendrehscheibe (ein „Daten-Hub“) ausreichen könnte, die Datenströme einer Stadt zu erfassen, zu verarbeiten und Nutzern zur Verfügung zu stellen. Ein „Daten-Haus“, in dem Menschen leben und arbeiten, ist ein Umfeld, in dem gehandelt wird, in dem Qualitätsmaßstäbe gelten und die Erwartungen vieler unterschiedlicher Stakeholder gemanagt und erfüllt werden müssen.

Ein Smart Data House kann selbst nicht souverän im Sinne von digitaler Souveränität handeln, denn es kann für sich keine politischen Abwägungsprozesse managen, es kann nicht Fairness einklagen, es kann nicht festlegen, unter welchen Voraussetzungen in dem einen oder anderen Use-Case größtmögliche politische Diskriminierungsfreiheit gewährleistet wird. Aber es schafft wesentliche Voraussetzungen für digital souveränes Handeln der Kommune. [9]

Ein Smart Data House hat die Aufgabe, technische und organisatorische Kompetenz für den Umgang mit Daten so zu entwickeln, dass sowohl die Daten als auch der Umgang mit ihnen transparent, überprüfbar und erklärbar sind. Es muss in der Lage sein, technologie- oder herstellerbedingte Pfadabhängigkeiten zu erkennen und Handlungsoptionen auszuarbeiten, über die von dazu bestimmten kommunalen Gremien oder Institutionen entschieden wird. Gewisse Entscheidungen können durch übergeordnete Institutionen in der Form von Gesetzen oder Regulierungen vorweggenommen sein oder es bestehen Handlungsempfehlungen von Organisationen, denen das Smart Data House vertrauen kann. Jedes Unternehmen, jede Organisation lebt jedoch davon, dass den Mitarbeiter*innen in ihren Aufgaben Handlungs- und Entscheidungsspielräume gewährt werden. [10]

Den politischen Einfluss mit Hilfe von Gremien managen

Software-Programmierer*innen im Smart Data House müssen erwarten können, dass die notwendigen moralischen Entscheidungen zur uneingeschränkten oder nur eingeschränkten Verwendung eines Datensatzes, beispielsweise zum Trainieren einer KI mit personenbezogenen Daten, in verständlicher und umsetzbarer Form vorliegen und auf dieser Basis ungestört Codes geschrieben werden können. Das Smart Data House muss solche politisch-moralischen Entscheidungen, bzw. Deliberationen, einfordern, um zu verhindern, dass sich – legitimerweise – ständig „jemand von außen“ einmischt und es letztlich in kommunalen Interessenskonflikten zerrieben wird.

Die Governance des Smart Data House, also das Regelwerk für den Umgang mit Daten, muss deshalb notwendigerweise in Kooperation mit dem kommunalen Ökosystem erarbeitet werden. Der Übergang vom Umgang mit Daten im eigenen Haus zum verantwortungsvollen Umgang in der smarten Kommune wird am besten Projekt für Projekt in einem agilen Strategieprozess festgelegt, der gemeinsames Lernen im hochdynamischen Geschehen der digitalen Transformation strukturiert.

Eine gelingende Smart City zeichnet sich also keineswegs nur durch einen hohen Technologiegrad aus, sondern dadurch, wie sie Technologie mit Governance, Deliberation und Beteiligung [11] zu neuen Prozessen verbindet, die sich allmählich zu neuen Verfahren verfestigen, d.h. zu zerlegbaren, nachvollziehbaren und wiederholbaren Abläufen. Aus Verfahren allein lässt sich noch kein Vertrauen schöpfen [12], aber es ist die Basis für kontinuierliche Verbesserung, in der Annahme, dass im Zuge der digitalen Transformation auch in Verwaltungen künftig kontinuierliches Lernen und Veränderung zum Mindset der Mitarbeiter*innen gehören wird.

In der kürzlich vom Deutschen Städtetag herausgebrachten Studie „Die Stadt der Zukunft mit Daten gestalten“ wird darauf hingewiesen, dass „die Bürgerinnen und Bürger einer Verwendung dieser [von ihnen selbst produzierten] Daten durch die öffentliche Hand sehr kritisch gegenüberstehen“ und sie fordert, dass Städte bei der Bürgerschaft mit Transparenz und Dialog um Vertrauen werben. [13] Sie widmet ein Kapitel den Governance-Strukturen, in denen strategische Überlegungen zur Datennutzung umgesetzt und in der Organisation der Kommunalverwaltung verankert werden. Darin wird als Beispiel ein neues Gremienmodell der Stadt Leipzig vorgestellt, in dem sogenannte Digitalkomplizen, eine Expertenkommission und ein Zukunftsforum die Verwaltungen bei der Entwicklung und Umsetzung der Digitalstrategie unterstützen. Im Weiteren werden neue Rollen in der kommunalen Datennutzung beschrieben, worunter u.a. ein Stakeholder-Manager, eine Kommunikationsmanagerin und eine Ethik-Ombudsperson.

Mit diesen neuen Gremien und Rollen wird deutlich, dass für die kommunalen Verwaltungen die Digitalisierung sich nicht auf die Verbesserung der vorhandenen Organisation mit Hilfe digitaler Instrumente beschränkt, sondern die Interaktion von Verwaltung und Öffentlichkeit neu strukturiert werden muss. Es geht künftig nicht nur darum, Informationen und Daten digital bereitzustellen und Bürger*innen den Gang zum Rathaus für eine Bescheinigung zu ersparen. Es geht darum, dass das Zusammenwirken von Verwaltung und Stadtgesellschaft vor allem mit Blick auf den Aufbau und die Verstärkung von Vertrauen in die Kompetenz und Leistungsfähigkeit der jeweils anderen neu konzipiert und gelernt wird.

Das Smart Data House wird in diesem dynamischen Umfeld eine katalysatorische Rolle spielen.

Ohne Vertrauen in der Stadtgesellschaft gelingt die Smart City nicht

Genauso wichtig wie die digitale Souveränität der kommunalen Gesamtorganisation ist es, dass die Kommunen die Voraussetzungen schaffen, dass Bürger*innen mehr Vertrauen zu einander entwickeln können. Smarte Quartiersentwicklungen, in denen Räume und Verbindungsachsen neu gedacht werden, um Menschen einzuladen, miteinander ins Gespräch kommen, weil sie gerne eine Wegstrecke zu Fuß zu gehen, sich auf eine Bank zu setzen oder einfach mal stehen zu bleiben, um dem Treiben zuzuschauen. [14]

Lernen aber setzt Vertrauen voraus, denn Lernen betrifft etwas Neues, impliziert die Möglichkeit von Fehlern und gelingt nur, wenn Korrekturen möglich sind. Die Smart City als lernende Kommune im Zeitalter der Digitalen Transformation gelingt meines Erachtens nur als vertrauensbildendes Programm. [15] Darum ist die gelingende Beteiligung der Zivilgesellschaft Kern des Smart-City-Programms und keineswegs bloß ein demokratischer Schnörkel. Die öffentliche Hand und die Stadtgesellschaft müssen gemeinsam neu erlernen, wieviel Staat und Regulierung erforderlich ist, um Schutz und Freiheit der Person, und damit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in einer nachhaltigen Gesellschaft zu gewährleisten und Vertrauen zu ermöglichen.

Vertrauen aufbauen mit Künstlicher Intelligenz?

Die Forderung nach Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Erklärbarkeit im Datenmanagement scheint jedoch dort an ihre Grenzen zu stoßen, wo selbstlernende Algorithmen und Künstliche Intelligenz in einer Black-Box Ergebnisse in der Form von Korrelationen oder Empfehlungen produzieren sollen, die aufgrund ihrer Komplexität für Menschen im Alltag nicht mehr nachvollziehbar sind. Müssen wir künftig Maschinen vertrauen?

Es stellen sich in diesem Zusammenhang viele weitere Fragen: Kann der Einsatz von KI das Vertrauen von Menschen in ihr eigenes Tun und zueinander stärken? Kann KI uns helfen, messbare Kriterien für Lebensqualität, für das Wohlbefinden von Menschen in bestimmten Situationen festzulegen, um vorherzusagen, unter welchen Umständen es Menschen physisch und psychisch besser geht und diese Vorhersagen mit Hilfe von Datensätzen zu verifizieren? Können wir künftig mit KI planen, dass urbane Räume nach einer Umgestaltung von den Menschen angenommen werden, dass sie als sozialer Raum „funktionieren“? Ermöglicht KI das „partizipative Design“ der Stadt von morgen unter Beteiligung von Menschen mit Sprachbarrieren oder kulturell-ethnischen Hindernissen, die bisher aktive Partizipation erschwert haben?

Das sind philosophisch sehr spannende Fragen. Denn sehr bald landen wir wieder beim Thema der Objektivität: wie objektiv kann mit Hilfe bio- und psychometrischer Daten das Wohlbefinden eines Menschen gemessen werden? Oder kann eine Person nur selbst verlässlich (und objektiv?) Auskunft darüber geben, wie wohl sie sich in einer bestimmten Situation fühlt? Lassen sich beide Verfahren, das behavioristische im ersten, das diskursive im zweiten Fall, so miteinander verknüpfen, dass sich daraus ein gesamthaft objektives Bild mit subjektiver Stimmigkeit ergibt und können auf dieser Basis Stadträume designed werden?

In einem nächsten Blog werde ich mich einigen philosophischen Grundlagen zum Thema KI widmen. KI ist für die Smart-City-Entwicklung sicherlich von zentraler Bedeutung. Denn KI ist bereits in vielen privaten Applikationen und datenanalytischen Systemen im Einsatz und es wäre naiv davon auszugehen, dass die Smart City in nicht allzuferner Zukunft ohne personenbezogene Daten funktionieren wird.

Danksagung:
Für den Begriff „Selbstwirksamkeit“ als Übersetzung von „Souveränität“ möchte ich mich bei Anika Krellmann vom KGSt – Verband für kommunales Management bedanken.

[1] Die Ethik der Smart City – Grundlagen zum Thema Digitale Souveränität sowie Download des 15-seitigen FachartikelsDie Smart City und der Sinn des Lebens

[2] S. hierzu auch Bernard Williams: Der Begriff der Moral, Eine Einführung in die Ethik, Reclam 1986

[3] Wir erleben es in der Corona-Pandemie, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse bez. des Infektionsgeschehens relativ unstrittig ist, das politische Handeln aber trotzdem chaotisch ist, weil die Politik andere Ziele wie das psychische und soziale Wohlergehen der Menschen, das wirtschaftlichen Überleben von Menschen und Unternehmen und die verfassungsrechtlich verankerte Freiheit aller Menschen gegeneinander abwägen muss.

[4] Ich verwende hier den Begriff der Kommune als eine Gebietskörperschaft, die eine kommunale Hoheitsgewalt als grundrechtsähnliches Recht ausübt.

[5] So beginnen viele Definitionen der Smart City und enden mit der Forderung, dass auch die Lebensqualität der Menschen verbessert werden soll.

[6] Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen: Hauptgutachten Unsere gemeinsame digitale Zukunft, 2019, S. 8, Download

[7] Kompetenzzentrum Öffentliche IT: Digitale Souveränität als strategische Autonomie, 2020, Download

[8] PD-Impulse-Studie: Datensouveränität in der Smart City, 2020, Download

[9] Die Philosophie spricht in diesem Zusammenhang von einer notwendigen, aber noch nicht hinreichenden Bedingung. (s. hierzu Markus Gabriel: Ich ist nicht Gehirn, Berlin 2017, Kapitel V. Freiheit, S. 263ff.)

[10] Dort, wo diese nicht erforderlich sind, wird künftig der Einsatz von KI-Software Beschäftigung überflüssig machen.

[11] Damit wäre ein hinreichender Grund für digitale Souveränität zumindest skizziert.

[12] „Legitimation durch Verfahren“ ist der Grundstein der Rechtssoziologie von Niklas Luhmann, eine kritische Beschreibung findet sich z.B. bei Stefan Machura: Niklas Luhmanns „Legitimation durch Verfahren“ im Spiegel der Kritik, Archiv Zeitschrift für Rechtssoziologie, Download

[13] Erstellt von PD – Berater der öffentlichen Hand, Feb. 2021, S. 27, Download

[14] Siehe hierzu Wolfgang Bernecker und Stefan Slembrouck: Die Smart City und der Sinn des Lebens, Download

[15] Ich habe im vorigen Blog meine Skepsis geäußert, ob ein Staatswesen wie das chinesische, welches Abweichung bestraft und damit Kreativität stark einschränkt, die Komplexität der Herausforderungen der Digitalen Transformation auf Dauer bewältigen kann.

Alle Blog-Beiträge unter AKTUELLES sowie Foren-Beiträge und Kommentare geben die persönliche Meinung des/der jeweiligen Autors/Autorin wieder und nicht zwangsläufig die des Bundesverband Smart City e.V. und/oder dessen Vorstands und/oder aller seiner Mitglieder.

 

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Über Stefan Slembrouck

Ich bin 2012 mit Alliander und Amsterdam in die Smart City eingestiegen. Es ging um smarte Energienetze, Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, intelligente Straßenbeleuchtung und eine sichere Telekommunikationsinfrastruktur für eine gelingende Energiewende. Immer stärker rückte dabei die Frage in den Fokus, wie eine sichere und herstellerunabhängige Dateninfrastruktur für die neue, smarte Welt gewährleistet werden kann. Immer stand jedoch der Mensch und sein Wohlbefinden im Zentrum der Überlegungen und die Smart City als gesellschaftliche Herausforderung. Dabei wurde mir schnell klar, dass dabei in Deutschland dem Stadtwerk als gemeinwohlorientiertem Unternehmen eine herausragende Rolle zukommt. Für mich besteht die Jahrhundertaufgabe darin, Technik und Daten der Smart City im europäischen Wertesystem zu verankern und damit die Grundlagen für den gemeinsamen weltweiten Kampf gegen die Klimaerwärmung zu schaffen. -> Homepage